Stand: Oktober 2024
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung digitaler Standards und damit verbundener Dienstleistungen, die zwischen dem IFDW - Institut für digitale Wirtschaft (nachfolgend "IFDW" oder "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer") geschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden digitale Standards zur Verfügung, die zur Standardisierung und Optimierung digitaler Geschäftsprozesse dienen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Service-Paket.
(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Beschaffenheit der Leistung, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
(1) Die Darstellung der Standards auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Durch Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Lastschrift oder Kreditkarte nach Wahl des Kunden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
(1) Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den digitalen Standards für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Standards an Dritte weiterzugeben oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
(3) Alle Rechte am geistigen Eigentum verbleiben beim Anbieter.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Standards nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Standards im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss.
(3) Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
E-Mail: digitale-standards@ifdw.eu
Telefon: 06435/5480251